Prozess gegen AfD-Landespolitiker geht in nächste Instanz
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Der Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon wegen Verfolgung Unschuldiger geht vor das Oberlandesgericht in Jena. Staatsanwaltschaft und der Angeklagte selbst haben Revision gegen das Urteil aus der zweiten Instanz eingelegt, wie ein Sprecher des Landgerichts Erfurt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das Landgericht hatte Czuppon vor einer Woche erneut zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und damit die Entscheidung aus der ersten Instanz bestätigt.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 57-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige stellte und diese damit einer Straftat bezichtigte. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Czuppon bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt von Thor Steinar getragen haben soll - die Marke ist in rechtsextremen Kreisen beliebt.
Da die Gedenkstätte das als Verstoß gegen ihre Hausordnung wertete, erstattete sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Czuppon wiederum bestritt, ein T-Shirt dieser Marke getragen zu haben, und erstattete Anzeige gegen zwei Zeugen des Vorfalls wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Der AfD-Landtagsabgeordnete war daraufhin zu 150 Tagessätzen zu je 200 Euro verurteilt worden. In dem jetzigen Berufungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
In der Nacht werden mehrere Falschfahrer auf einer Autobahn in der Oberpfalz gemeldet - und das innerhalb weniger Stunden. Die Polizei muss mehrere Male ausrücken.
Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine".
Ein Auto überschlägt sich auf der Autobahn. Als die Sanitäter eintreffen, fehlt von dem Fahrer jede Spur.
Zwei Autos stoßen in Berlin-Kreuzberg zusammen. Sieben Menschen werden zum Teil schwer verletzt.
Ein Auto kommt von der Straße ab und verursacht diverse Schäden - auch zwei Menschen werden verletzt.
Bei einem Weihnachtsspaziergang kann in Hessen der Regenschirm meist zu Hause bleiben. Doch sonderlich freundlich wird es dennoch nicht.
In Weihnachtsgottesdiensten setzen viele Geistliche auf Versöhnung und Frieden - und rufen dazu auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. Kardinal Marx thematisiert auch den Anschlag von Magdeburg.
Die Stimmung hat sich gedreht in Deutschland, sagt der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er sorgt sich vor Ausgrenzung und Entsolidarisierung.
Die Nachrichtenlage ist bedrückend, das räumen auch die Bischöfe in ihren Weihnachtspredigten ein. Gerade in dieser Situation habe die Weihnachtsbotschaft jedoch etwas Ermutigendes.
Ein Mann streitet sich mit einem anderen Kunden in einer Tankstelle und wird aggressiv. Doch auch nach einem Platzverweis kommt er zurück.
Verkehrsunfälle mit Wildtieren sind um diese Jahreszeit nicht selten. Im Landkreis Mittelsachsen hat ein solcher Unfall erheblichen Sachschaden zur Folge.