
Proteste zu Prozessbeginn gegen Aktivistin
n-tv
Alsfeld (dpa/lhe) - Rund ein halbes Jahr nach den Protesten gegen den Weiterbau der Autobahn 49 im Dannenröder Forst in Mittelhessen hat am Dienstag der Prozess gegen eine Frau vor dem Landgericht Alsfeld begonnen. Sie soll in einem Protest-Camp auf einer Seiltraverse in rund 15 Metern Höhe einen Polizisten gegen den Kopf getreten haben. Einem weiteren Beamten soll die Frau ihr Knie ins Gesicht gestoßen haben. Die Identität der Frau ist unbekannt. Ihr werden unter anderem tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Es ist der erste größere Strafprozess rund um die Proteste gegen das Verkehrsprojekt.
Der Auftakt wurde begleitet von Protesten von Umwelt- und Klimaschützern. Vor dem Gerichtsgebäude harrten sie mit Transparenten mit Aufschriften wie "Klimaschutz ist kein Verbrechen! Ihr seid die Verbrecher" aus und skandierten "Freiheit für Ella". Die Polizei sprach von rund 40 Teilnehmern bei der Demonstration. Verteidigt wird die Angeklagte von dem Rechtsanwalt Tronje Döhmer. Ursprünglich hatten zwei weitere Wahlverteidiger an dem Prozess teilnehmen wollen, darunter der bekannte Umweltaktivist Jörg Bergstedt. Sie waren aber abgelehnt worden. Beschwerden dagegen lehnte der Vorsitzende Richter zum Prozessbeginn unter anderem mit der Begründung ab, es bestünden "erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit".
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: