Prominente Zeugen in Masken-Ausschuss
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München (dpa/lby) - Im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags steht nun eine ganze Reihe prominenter Zeugen fest. Am Freitag verständigte sich das Gremium auf die Ladung einiger weiterer Personen - darunter sind mit den langjährigen CSU-Politikern Alfred Sauter und Georg Nüßlein zwei zentrale Figuren der Masken-Affäre. Die Zeugenliste ist damit allerdings weiterhin noch nicht abschließend fertig, vielmehr könnten in den kommenden Monaten noch weitere hinzukommen.
Als Zeugen vernehmen will der Untersuchungsausschuss unter anderem Ministerpräsident Markus Söder, die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus Holetschek (alle CSU). Ebenfalls geladen werden soll der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier, der bisherige bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer - bis zur Bundestagswahl Staatssekretär im Bundesinnenministerium - sowie Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, sollen als Zeugen erscheinen, ebenso die Geschäftsführer von Masken-Lieferanten.
Insgesamt wurden damit bis jetzt schon mehrere Dutzend Zeugen benannt, darunter viele Mitarbeiter von Ministerien und Behörden. Für Freitag war bereits die erste Runde an Zeugenvernehmungen geplant. Sie sollen unter anderem zur Beschaffungssituation in der Pandemie und den Qualitätskontrollen für die Masken befragt werden.
Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Zudem soll geklärt werden, ob die Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, auch die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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