
Polizei nimmt fast 100 Demonstranten fest
n-tv
Nach dem Vorbild kanadischer Trucker formieren sich in Frankreich Konvois, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Sie erreichen sogar die Pariser Champs-Elysées - doch die Polizei greift ein.
Die Pariser Polizei hat bei den verbotenen Protestkonvois von Gegnern der Corona-Beschränkungen in der französischen Hauptstadt am Samstag 97 Menschen festgenommen. Zudem seien 513 Verwarnungen verhängt worden, hieß es in einer Bilanz der Polizeipräfektur. Die Beamten seien weiterhin im Einsatz, um eine Blockade der Stadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois" zu verhindern, teilte die Polizei auf Twitter mit.
Demnach wurden rund 7500 Polizisten für die Zeit von Freitag bis Montag mobilisiert. Tausende Demonstranten aus ganz Frankreich waren in den vergangenen Tagen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser Stadtrand gefahren, um sich dem Protestkonvoi anzuschließen. Unter den Teilnehmern befinden sich Impfpass-Gegner, Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung, aber auch Menschen, die generell gegen die Regierung protestieren.
Am Samstagnachmittag war es den Demonstranten gelungen, trotz eines Polizeiverbots zu Fuß und mit mehr als hundert Fahrzeugen auf die Champs-Elysées zu fahren. Die Protestierenden schafften es jedoch nicht, die Hauptstadt lahmzulegen. Die Polizei löste die unerlaubte Demonstration mit Tränengas auf.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.