
Polizei durchsucht Wohnungen nach gefälschten Impfausweisen
n-tv
Andernach (dpa/lrs) - Bei ihrer Suche nach gefälschten Impfausweisen ist die Polizei Andernach (Landkreis Mayen-Koblenz) fündig geworden. Bei insgesamt sieben Wohnungsdurchsuchungen am Sonntag seien vier gefälschte Impfpässe sowie zwei rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate sichergestellt worden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Hinweise auf die Verdächtigen seien von Apotheken gegeben worden.
Auch die Polizei im pfälzischen Lauterecken (Kreis Kusel) musste sich mit falschen Impfpässen beschäftigen - unter anderem von einem 16-Jährigen, der seinem Arbeitgeber das gefälschte Dokument vorgelegt hatte. Laut Polizei kann Urkundenfälschung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.