Polen beklagt "Diktat Deutschlands" bei Energie
n-tv
Eine Gaspreisbremse auf EU-Ebene birgt nach Ansicht der Bundesregierung Gefahren für die Versorgung - auf nationaler Ebene jedoch nicht. Regierungschefs mehrerer EU-Staaten kritisieren diese Haltung. Sie werfen Deutschland vor, den Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt zu verzerren.
Vor dem EU-Gipfel in Prag hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. "Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energiepolitik der Europäischen Union unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird", sagte Morawiecki. Deutschland habe schon in der Corona- und in der Finanzkrise "andere belehrt und sich sehr arrogant" verhalten. "Heute will derselbe Staat, indem er die gewaltige Kraft seiner Wirtschaft und seines Kapitals nutzt, enorme Mittel bereitstellen, nämlich 200 Milliarden Euro, um allein seiner Industrie zu helfen."
Auch andere Regierungschefs kritisierten den deutschen Plan, mit 200 Milliarden Euro bis 2024 die hohen Energiepreise abzufedern. Am Freitag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs über ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte den Abwehrplan seiner Regierung gegen hohe Strom- und Gaspreise.
Er betonte, dass Deutschland damit nicht alleine stehe. "Viele andere machen etwas Ähnliches jetzt und in den nächsten Jahren." Scholz hat die geplanten Maßnahmen als "Doppelwumms" bezeichnet. Viele EU-Länder kritisieren, dass nicht alle Staaten die finanziellen Mittel hätten, um ein solches Vorgehen zu finanzieren, und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. "Es darf nicht sein, dass es der polnischen Industrie schlechter geht als der Industrie in Deutschland, Österreich oder anderen Ländern der Europäischen Union", betonte Morawiecki.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
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