Opposition in der Türkei schmiedet Pakt gegen Erdogan: Wird es nun eng für ihn?

Wegen der Preisexplosion in der Türkei steht Recep Tayyip Erdogan bereits unter Druck. Nun verbünden sich sechs Oppositionsparteien gegen den Präsidenten.

Ankara – Es ist ein Pakt gegen den amtierenden Staatspräsidenten der Türkei: Sechs Oppositionsparteien haben sich auf eine Strategie zur Ablösung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verständigt. Gemeinsames Ziel sei, das von Erdogan eingeführte Präsidialsystem abzuschaffen und das Parlament wieder zu stärken, erklärten die Parteivorsitzenden am Sonntag (13.02.2022) nach einem Treffen.

Die Türkei befinde sich in einer der tiefsten politischen und wirtschaftlichen Krisen ihrer Geschichte. Schuld daran sei vor allem die „willkürliche“ Führung unter dem Präsidialsystem. Die Vorsitzenden erklärten, ihr gemeinsames Ziel sei die Umwandlung der türkischen Regierungsform in ein „gestärktes parlamentarisches System“. Details zur Absprache sollen Ende Februar veröffentlicht werden.

Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass die sechs Parteien, darunter die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei, sich zu einem Anti-Erdogan-Bündnis zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die 2023 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufstellen.

An der Absprache nahmen auch jeweils der Chef der islamistischen Saadet Partei, der Demokratischen Partei (DP), der Partei für Demokratie und Fortschritt (Deva) und der Zukunftspartei teil. Die prokurdische Oppositionspartei HDP, die in der Türkei wegen angeblicher Terrorverbindungen unter massivem politischen Druck steht, war nicht vertreten.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu wies im Sender Halk TV Vorwürfe zurück, dass man die HDP außen vor lasse. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei schrieb nach dem Treffen auf Twitter: „Wir kamen als Führer von sechs politischen Parteien für Demokratie, Gerechtigkeit, das Wohlergehen unseres Volkes und die strahlende Zukunft unseres Landes zusammen.“