
Online-Wache der Polizei startet
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Strafanzeigen in Thüringen können künftig auch online bei der Polizei aufgeben werden. Innenminister Georg Maier (SPD) nimmt heute offiziell die Online-Wache in Betrieb. Sie soll Tag und Nacht erreichbar sein - unter anderem auf den Internetseiten der Thüringer Polizei und der Landesverwaltung. Nach Angaben des Innenministeriums soll sie Bürgern den ersten Schritt zur Kontaktaufnahme mit der Polizei erleichtern.
Über die Einrichtung einer Internet-Wache wird in Thüringen schon seit mehr als fünf Jahren diskutiert. Zuletzt hatte sich der Start immer wieder verzögert, auch wegen der Corona-Pandemie. Nach einer Auflistung des Bundeskriminalamts ist Thüringen das einzige Bundesland, das bislang noch keine Online-Wache hatte. In einigen Bundesländern gibt es das Angebot schon seit vielen Jahren.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.