
NRW-Lösung für Bahnbetreiber Abellio in Sicht
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass die Züge des angeschlagenen Bahnunternehmens Abellio vorerst weiterfahren können. Es gebe eine Einigung über den vorläufigen Weiterbetrieb, hieß es am Freitag in Verhandlungskreisen. Die Gremien der beteiligten Verkehrsverbünde müssten allerdings noch zustimmen. Ein Sprecher des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) sagte, dies werde voraussichtlich bis Ende kommender Woche erfolgen.
Abellio, eine Tochter der niederländischen Staatsbahn Nederlandse Spoorwegen, steckt in finanziellen Schwierigkeiten und befindet sich seit Juni in einem Schutzschirmverfahren. Dies ist eine Sanierung im Rahmen des Insolvenzrechts. Das Schutzschirmverfahren läuft Ende des Monats aus.
In Baden-Württemberg haben sich Abellio und das Land auf eine Fortführungsvereinbarung geeinigt, die bis zum Jahresende läuft, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. In dieser Zeit soll eine langfristige Lösung gefunden werden. Auch in NRW soll nach einer dauerhaften Kostenentlastung für Abellio gesucht werden. In Sachsen-Anhalt und Thüringen hatte es bereits Mitte des Monats eine Vereinbarung für einen Weiterbetrieb bis 2030 gegeben.

Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.

Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.

"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.

In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.

Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.