
"Notlage vorbei, aber es ist immer noch ernst"
n-tv
Seit anderthalb Jahren gilt in Deutschland eine nationale Corona-Notlage. Die soll nach dem Wunsch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 25. November auslaufen. Und dann? Nicht alle Gäste bei Maybrit Illner halten das baldige Ende für eine gute Idee. Tübingens Oberbürgermeister Palmer ist aber zuversichtlich.
Die Entscheidung war umstritten: Seit März 2020 gilt in Deutschland zur Bekämpfung der Corona-Krise eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Die soll nun bald enden, und zwar am 25. November. Das hat Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagen. Auch SPD, FDP und Grüne haben sich für ein Ende der Notlage ausgesprochen. Die Ampelparteien wollen den Bundesländern die Entscheidung über Maskenpflicht oder 2G-Regeln überlassen. Entscheiden muss jedoch der Bundestag. Über das Thema wird seit Tagen diskutiert, am Donnerstagabend auch im ZDF in der Talkshow mit Maybrit Illner.
Wichtigstes Problem: Die Impfquote in Deutschland ist immer noch zu niedrig, obwohl knapp 70 Prozent der Deutschen bereits geimpft sind. Und immer häufiger erkranken geimpfte Menschen an Corona. Besonders bei älteren Menschen kommt es zu so genannten Impfdurchbrüchen. Bei ihnen geht die Zahl der Antikörper schneller zurück als bisher gedacht. Antikörper schützen vor einer Ansteckung mit Corona. Für ältere Menschen sowie für Menschen mit Immunerkrankungen gibt es deshalb seit September so genannte Boosterimpfungen, um den Coronaschutz aufzufrischen. Die müssen aber erstmal an den Mann oder an die Frau gebracht werden.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.