
Neue Medienberichte schüren Diskussion um Klimastiftung MV
n-tv
Seit mehr als einem Jahr wird über die Rolle der Schweriner Landesregierung bei der Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 gestritten. Im Zentrum steht dabei die Klimastiftung des Landes, die half, die Leitung fertigzustellen.
Schwerin (dpa/mv) - Für die Außendarstellung der umstrittenen Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem "Spiegel"-Bericht auch die Einbeziehung der PR-Agentur Storymachine von Ex-"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann erwogen worden. Wie das Magazin am Freitag berichtete, gab es dazu am 17. Januar 2021 eine Videokonferenz, an der neben Diekmann auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), weitere Kabinettsmitglieder und der Stiftungsvorstand Erwin Sellering teilnahmen. Die Initiative zu der Unterredung sei von der Landesregierung ausgegangen, berichtet der "Spiegel" und berief sich dabei auf Sellering. Die Stiftung war vom Land gegründet worden, die Landesregierung hatte allerdings stets die Eigenständigkeit der Stiftung betont.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte auf Anfrage, dass der Termin kurz nach Gründung der Stiftung stattgefunden habe, um sich über die damals aktuelle Diskussion in den sozialen Medien über die Stiftung auszutauschen.
Die Stiftung war nach einem breit getragenen Landtagsbeschluss gegründet worden - offiziell mit dem Ziel, den Klima- und Umweltschutz voranzutreiben. Doch sahen Kritiker die mit 20 Millionen Euro aus Russland ausgestattete Stiftung von Anfang an als Tarnorganisation, da ein geschäftlicher Teil die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 unter Umgehung US-amerikanischer Sanktionsandrohungen sichern sollte.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.