
Neubauer klagt Merkel massiv an
n-tv
Klimaaktivistin Neubauer zieht ernüchternde Bilanz aus der Klimapolitik der scheidenden Kanzlerin: "Große Weichenstellungen" habe Merkel oft durchgesetzt, allerdings nur selten beim Klimaschutz. Für die Zukunft fordert sie einen gemeinsamen Plan aller Parteien - und mehr Zumutung für die Menschen.
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat massive Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel erhoben: Diese habe "immer wieder Prioritäten gegen unsere Lebensgrundlagen, gegen ökologische Rechte und die Chancen künftiger Generationen gesetzt", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Große Weichenstellungen habe Merkel oft gegen ihre Partei durchgesetzt. "Beim Klimaschutz hat sie das selten getan", kritisierte Neubauer. Mit Blick auf den Wahlkampf forderte die Mitorganisatorin von Fridays for Future ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien. "Deutschland wird seinen Beitrag nicht leisten, wenn sich nicht alle für Klimagerechtigkeit einsetzen. Die Herausforderung ist so gewaltig, dass dafür ein überparteilicher Konsens notwendig ist", sagte die 25-jährige Aktivistin der Zeitung. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wozu die Menschen bereit sind, wenn man ihnen die Dramatik unmissverständlich aufzeige. Es sei "möglich, der Bevölkerung etwas zuzumuten, wenn die Politik ehrlich ist".
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.