
Netanjahus Rivalen greifen nach der Macht
n-tv
Mitten im Gaza-Krieg ist die Stimmung im israelischen Kriegskabinett explosiv. Der frühere Premier Gantz bringt sich offen als Nachfolger Netanjahus in Stellung. Doch auch Parteigenossen machen dem angeschlagenen Regierungschef die Macht streitig.
Um Israels nationale Einheit im Krieg gegen die radikalislamische Hamas zu demonstrieren, sitzen im Kriegskabinett wichtige Kräfte der Opposition. Doch eine offene Rivalität zwischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem zur politischen Mitte zählenden Kabinettsmitglied Benny Gantz erschüttert das Gremium. Ein von Netanjahu nicht genehmigter Besuch des früheren Armeechefs und Ex-Verteidigungsministers Gantz in Washington und London zeigte in dieser Woche die tiefe Kluft zwischen den beiden Politikern auf.
Gantz hatte nach dem beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem Kriegskabinett von Netanjahu beigetreten. Fünf Mitglieder hat das Kabinett: Netanjahu, Gantz und Verteidigungsminister Joav Gallant werden als die wichtigsten Akteure wahrgenommen. Die Reise von Gantz in die US-Hauptstadt Washington zog in Israel viel Aufmerksamkeit und die scharfe Kritik von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei auf sich. "Es sieht nach einer Art Subversion aus", sagte Transportministerin Miri Regev. Gantz "arbeitet hinter dem Rücken des Ministerpräsidenten."
Auch Politikwissenschaftler sehen das so: Gantz' Besuch bei Israels engstem Verbündeten, den USA, zeige, dass "sein Vertrauen in Netanjahu auf dem Tiefpunkt ist", sagt Johanan Plesner, Präsident der Denkfabrik Israel Democracy Institute. Es zeige auch, dass Gantz Washington eine alternative Sichtweise aus Israel bieten wolle.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.