Nervenkrieg um die Ukraine spitzt sich zu
DW
Die Separatisten in der Ostukraine rufen Russland auf, ihre Gebiete als unabhängige Provinzen anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin erklärt, man müsse erwägen, ob die Regionen anerkannt werden sollten.
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben einen Hilferuf an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik in einer Videobotschaft, die das russischen Fernsehen ausstrahlte.
Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. In Donezk forderte er den Kremlchef zudem auf, mit seiner "Volksrepublik" einen Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand abzuschließen. Damit könnte Russland etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.
Putin kündigte an, er werde die Forderungen nach Anerkennung der "Volksrepubliken" prüfen. Zugleich bezeichnete er die zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise als "ernste, sehr große Bedrohung" für sein Land. Die Ukraine werde als "Instrument der Konfrontation" gegen Moskau genutzt, sagte bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Putin versicherte, dass Russlands Priorität "nicht Konfrontation, sondern Sicherheit" sei.
Bei dem Ratstreffen betonte Putin, er sehe keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien zu Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung für die Ostukraine zu erreichen.
Bereits in der Vorwoche hatte das russische Parlament eine Resolution an Putin verabschiedet mit der Bitte um Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken". Putin hatte eine Entscheidung offengelassen. Mit einer offiziellen Anerkennung der Unabhängigkeit würde der Präsident nach Ansicht von Beobachtern den Weg ebnen für einen militärischen Einmarsch in die Ost-Ukraine.
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