Nepal: Proteste gegen US-Entwicklungshilfe
DW
Geht es um einen Zuschuss für die Infrastruktur oder ist der Millionen-US-Zuschuss ein Angriff auf die Souveränität des Landes? Das Parlament diskutiert, Demonstranten liefern sich Straßenkämpfe mit der Polizei.
Die Entscheidung über die US-Hilfe will das Parlament bis zum 28. Februar treffen, doch schon längst wird der Disput darüber auch auf der Straße ausgetragen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, die Demonstranten warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Die sogenannte Millennium Challenge Corporation (MCC), die bereits mit der US-Regierung 2017 vereinbart wurde, soll 500 Millionen US-Dollar für eine 300 Kilometer lange Stromtrasse und für den Straßenausbau in der Himalaya-Region bereitstellen.
Parlamentarisch kommt der Widerstand gegen die Hilfsgewährung vor allem von zwei kommunistischen Parteien, die Teil der Regierungskoalition sind. Sie kritisieren die Bedingungen in der Finanzhilfevereinbarung, weil sie Vorrang vor Nepals Gesetzen hätten, dem Parlament keine Kontrolle ermögliche und damit die Souveränität des Landes bedrohten. Sie befürchten, sie seien ein Teil von Washingtons Indopazifik-Strategie, mithilfe derer dann letztendlich auch amerikanische Soldaten nach Nepal kommen könnten.
US-Beamte versicherten zuletzt in Gesprächen mit nepalesischen Vertretern, dass der Zuschuss nur die Entwicklung Nepals betreffe. Das Geld sei ausschließlich für den Bau von Hochspannungsleitungen und für die Verbesserung der Straßen gemeint.
Beobachter sehen in der Debatte aber einen weiteren Zankapfel zwischen den USA und China und deren Einfluss in der Region. Die indische Zeitung "Hindustan Times" berichtete, Washington befürchte eine Desinformationskampagne Chinas gegen die US-Hilfen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, Entwicklungskooperationen sollten ohne Bedingungen erfolgen. China lehne "Zwangsdiplomatie und Aktionen ab, die egoistische Ziele auf Kosten von Nepals Souveränität und Interessen verfolgen".
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw lodern nach den heftigen Angriffen Brände. Die Behörden sprechen von mindestens einem Todesopfer und mehreren Verletzten.
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