Nach Wahl: SPD fordert Investitionen und Hilfen
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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts SPD will sich direkt nach der Landtagswahl für millionenschwere Investitionen und Hilfen für pandemiebedingte Schäden einsetzen. "Sparen um des Sparens Willen ist, gerade nach der Krise, der falsche Ansatz", sagte Spitzenkandidatin Katja Pähle am Dienstag bei der Vorstellung eines 100-Tages-Programms der Sozialdemokraten. "Wir schaden damit der Entwicklung im Land, wir zerstören Vertrauen bei den Menschen - das darf nicht passieren." Das Land müsse stattdessen Wege aus der Krise schaffen.
Die SPD kündigt in dem Sofortprogramm unter anderem an, Unternehmens- und Infrastrukturmaßnahmen mit 100 Millionen Euro zusätzlich zu fördern. Erneut wollen sich die Sozialdemokraten auch dafür einsetzen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflohn oder mindestens 13 Euro pro Stunde zahlen. Wie das Land das Klima schützen kann, will die Partei auf einem Klimakonvent erörtern. Außerdem will sie die Elternbeiträge für die Kitas abschaffen. Die Kosten dafür ließen sich nach den Erfahrungen der Erstattungen in der Corona-Krise auf monatlich etwa zwölf Millionen Euro beziffern, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Den Investitionsstau an den Krankenhäusern will die SPD mit insgesamt 600 Millionen Euro auflösen; die ersten 200 Millionen Euro sollen mit einem kreditfinanzierten Einstiegsprogramm schon in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung auf den Weg gebracht werden.
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.