Mutmaßlicher Schleuser traf sich mit Regierungsmitgliedern
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Der mutmaßliche Kopf einer Schleuserbande hat mehr Kontakte zur NRW-Landesregierung unterhalten als bislang bekannt. Grund der meisten Treffen sind die Lobby-Aktivitäten des Anwalts.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der mutmaßliche Kopf einer Schleuserbande, die vermögenden Chinesen zu Aufenthaltstiteln in Deutschland verholfen haben soll, hat sich weit öfter mit Mitgliedern der Landesregierung getroffen als bislang bekannt. Das hat die Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mitgeteilt. Die Treffen kamen überwiegend durch die Tätigkeit des Juristen für eine Berliner Lobby-Agentur zustande. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor berichtet.
Demnach soll der Rechtsanwalt mit dem Ex-Grünen-Politiker Hubert Kleinert wegen der geplanten Sand- und Kiesabgabe im Auftrag eines Unternehmens der Branche bei NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) vorstellig geworden sein. Um das gleiche Thema ging es bei einer Videokonferenz mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mit Ex-Landesminister Ernst Schwanhold (SPD), der als Partner desselben Berliner Unternehmens tätig ist.
Der Anwalt, gegen den die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt, habe zudem Staatssekretär Bernd Schulte (CDU) in der Staatskanzlei besucht. Ein Thema des Treffens wurde nicht genannt. Es folgte ein weiteres Treffen mit Schulte. Gemeinsam mit einer ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten sei der Anwalt für ein Beratungsunternehmen auch bei Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) gewesen.
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