Moskau lehnt Entmilitarisierung von AKW ab
n-tv
Die Vereinten Nationen fordern eine Entmilitarisierung des Gebiets um das AKW Saporischschja in der Ukraine. Die Furcht vor einer atomaren Katastrophe in groß. Russland allerdings spricht sich gegen das Vorhaben aus.
Russland hat die Vorschläge der Vereinten Nationen für eine Entmilitarisierung der Zone um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja abgelehnt. Das sei inakzeptabel, weil dadurch die Anlage noch anfälliger werde für Angriffe, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau. Russland erwarte vielmehr, dass schon in "unmittelbarer Kürze" Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) das AKW besichtigen werden.
Eine solche Mission ist seit langem geplant. Der Machtapparat in Moskau hatte immer wieder erklärt, dass sich die IAEA davon überzeugen könne, dass Russland lediglich für die Sicherheit des größten Kernkraftwerks in Europa sorge. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen Vorwürfe Moskaus zurückgewiesen, die UN hätten eine IAEA-Mission verhindert. Dem Vernehmen nach gibt es Streit etwa um den Reiseweg der Experten durch das Kriegsgebiet, das teils von ukrainischen und teils von russischen Truppen kontrolliert wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief derweil die UNO zur Sicherung des Atomkraftwerks auf. "Die Vereinten Nationen müssen die Sicherheit dieses strategischen Objekts, seine Entmilitarisierung und seine vollständige Befreiung von den russischen Truppen gewährleisten", erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in Lwiw im Westen der Ukraine. Der ukrainische Staatschef warf Russland "vorsätzliche" Angriffe auf die Nuklearanlage vor.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.