
Ministerium: Tausende Rechnungen noch offen
n-tv
Zu Beginn der Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung deutsche Staatsbürger aus dem Ausland zurück nach Hause. An den Flugkosten müssen sich die Rückkehrer beteiligen. Das Auswärtige Amte sitzt noch immer auf vielen Rechnungen, die nicht bezahlt sind.
Fast zwei Jahre nach der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik zu Beginn der Corona-Pandemie sind noch Tausende Rechnungen offen. Etwa 7000 der insgesamt mehr als 54.000 vom Auswärtigen Amt verschickten Zahlungsbescheide an die Passagiere der 260 Rettungsflüge sind noch gar nicht oder noch nicht ganz beglichen, wie die dpa aus dem Ministerium erfuhr.
Größtenteils läuft die Zahlungsfrist noch oder es wurde Ratenzahlung vereinbart. In 1200 Fällen musste das Ministerium aber Mahnverfahren einleiten. Viele Passagiere wehren sich vor Gericht gegen eine Beteiligung an den Kosten. Von ursprünglich 201 Klagen sind 135 immer noch anhängig.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.