Millionen für AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Parteien beziehen Stellung

Diverse Organisationen appellieren an die Ampel-Parteien, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung keine Steuergelder zukommen zu lassen. Erste Fraktionen positionieren sich.

Verden/ Berlin – Die Worte sind deutlich, die Forderung klar: Mehr als 100.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Campact und die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank die demokratischen Bundestags-Parteien dazu aufrufen, ein Stiftungsgesetz auf den Weg zu bringen. Mittels eines solchen Gesetzes könnte verhindert werden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) an eine Förderung in Millionenhöhe aus Steuergeldern gelangt.

Seit die AfD ein zweites Mal in den Bundestag eingezogen ist, stünden der ihr nahestehenden Erasmus-Stiftung unter Chefin Erika Steinbach nach dem bisher geltenden Verfahren ein Teil eines dreistelligen Millionenbetrags zu, der auf Beschluss des Bundestages aus dem Budget mehrerer Ministerien an die parteinahen Stiftungen überwiesen wird. Dabei richtet sich der Betrag nach der Zahl der Bundestagsmandate, welche die Parteien gewinnen konnten. Mit ihren 10,3 Prozent verfügt die AfD aktuell über 83 Sitze.

Spätestens seit der Bundestagswahl 2021 werden jedoch Stimmen laut, die bisher übliche Verteilung neu zu regulieren. Bisher erfolgt die Auszahlung nämlich nicht auf Grundlage eines Gesetzes, stattdessen stimmt der Bundestag nach jeder Wahl für einen entsprechenden Antrag. Eine Sperrklausel gibt es bislang nicht. Somit stünden eben auch der AfD-nahen Erasmus-Stiftung mehrere Millionen aus Steuermitteln zu.