Merz schießt bei AfD-Verbotsdebatte gegen Esken
n-tv
Derzeit diskutieren viele Politiker in Deutschland über ein AfD-Verbot. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus. CDU-Chef Merz ist von der Idee nicht begeistert und kritisiert die Sozialdemokratin scharf. Rückhalt bekommt diese wiederum nicht nur aus ihrer Partei.
Trotz hoher rechtlicher Hürden für ein Verbot der AfD nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen plädieren dafür, die Option offenzuhalten - auch wenn man die AfD vor allem politisch kontern müsse. CDU-Chef Friedrich Merz lehnte ein Verbotsverfahren hingegen strikt ab.
Dem "Münchener Merkur" sagte er: "Solche Scheindebatten sind doch Wasser auf die Mühlen der AfD." Er kritisierte vor allem SPD-Chefin Saskia Esken: "Glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann? Das ist schon eine beängstigende Verdrängung der Wirklichkeit." Wirksam seien nur vernünftige politische Lösungen für Probleme, dann werde die AfD wieder kleiner.
Wenige Tage zuvor sagte Esken, "ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten." Entsprechend sei wichtig, "dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden". Zur Begründung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. "Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich", betonte sie.
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