Merz schießt bei AfD-Verbotsdebatte gegen Esken
n-tv
Derzeit diskutieren viele Politiker in Deutschland über ein AfD-Verbot. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus. CDU-Chef Merz ist von der Idee nicht begeistert und kritisiert die Sozialdemokratin scharf. Rückhalt bekommt diese wiederum nicht nur aus ihrer Partei.
Trotz hoher rechtlicher Hürden für ein Verbot der AfD nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen plädieren dafür, die Option offenzuhalten - auch wenn man die AfD vor allem politisch kontern müsse. CDU-Chef Friedrich Merz lehnte ein Verbotsverfahren hingegen strikt ab.
Dem "Münchener Merkur" sagte er: "Solche Scheindebatten sind doch Wasser auf die Mühlen der AfD." Er kritisierte vor allem SPD-Chefin Saskia Esken: "Glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann? Das ist schon eine beängstigende Verdrängung der Wirklichkeit." Wirksam seien nur vernünftige politische Lösungen für Probleme, dann werde die AfD wieder kleiner.
Wenige Tage zuvor sagte Esken, "ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten." Entsprechend sei wichtig, "dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden". Zur Begründung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. "Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich", betonte sie.
Ein Jugendlicher erleidet in Hamburg Stichverletzungen. Er wird gefunden, der Täter bislang nicht.
Bis in den sechsstelligen Bereich gehen Beträge, die skrupellose Betrüger in Hessen zuletzt in ihren Besitz brachten. Die Polizei gibt Tipps, wie sich Bürgerinnen und Bürger schützen können.
Auf einer Baustelle stoßen die Arbeiter auf Sprengstoff aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Fundort ist nun weiträumig abgesperrt – auch für den Verkehr.
In Cuxhaven steigen Flammen aus einem Mehrfamilienhaus auf. Alle Anwohner müssen das Gebäude verlassen.
Attacken gegen Ärzte, Pöbeleien gegen Pflegekräfte - das kommt immer häufiger vor. Eine Studie soll Licht in diesen Deliktbereich bringen.
In Rheinland-Pfalz und dem Saarland liegen die Temperaturen zum Ende der Woche oft im einstelligen Bereich. Dazu gibt es viele Wolken. Die Aussichten.
Schnee, Glätte und kühle Temperaturen erwarten die Menschen. Am Fichtelberg soll der Skibetrieb am Haupthang enden. Zuvor ist dort aber noch ein besonders Rennen geplant.
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.