
Merz redet CDU-Mitgliedern ins Gewissen
n-tv
Egal ob als Regierungspartei oder in der Opposition: Die CDU sollte sich nach Ansicht von Friedrich Merz nicht mit der AfD zusammentun. Die Partei habe sich zuletzt "weiter radikalisiert". Wer dennoch mit den Rechten kooperiere, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat seine Partei vor jeder Art der Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Ich sage allen, die es angeht, im Norden und im Süden, im Westen und im Osten, dass wir diese Zusammenarbeit ausgeschlossen haben", sagte Merz den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren "weiter radikalisiert". Es gebe "keine Gemeinsamkeiten mit der AfD, auch nicht in der Opposition". Wenn die AfD-Abgeordneten im Bundestag so abstimmen wollten, "wie wir es vorschlagen, dann ist ihnen das unbenommen", sagte Merz. "Aber die Union kann und wird sich nicht daran orientieren, was die AfD sagt oder tut."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.