
Merz gewinnt CDU-Mitgliederentscheid
n-tv
Die CDU wird ihre Neuausrichtung mit Friedrich Merz an der Spitze angehen. Der Ex-Unionsfraktionschef erhält bei der Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet die notwendige absolute Mehrheit.
Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU Deutschlands für sich entschieden. Der 66-Jährige setzte sich mit 62,1 Prozent der Stimmen durch. Damit ist der Weg zum Parteivorsitzenden frei. Offiziell muss der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar gewählt werden. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden. Die Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun kamen auf 25,8 Prozent beziehungsweise 12,1 Prozent der Stimmen.
Die Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz treffen. An der Befragung hatten sich nach CDU-Angaben vom Donnerstag knapp zwei Drittel der rund 400.000 Mitglieder beteiligt. Nach Informationen aus der CDU nahmen genau 248.360 Mitglieder teil - 64,3 Prozent aller Parteibuchbesitzer.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.