
Merz fordert FDP zu Ampel-Absage auf
n-tv
Geht es nach CDU-Politiker Friedrich Merz, sollte sich die FDP von einem möglichen Bündnis mit SPD und Grünen distanzieren: Für eine sogenannte Ampel-Koalition sollten die Liberalen nicht zur Verfügung stehen. FDP-Chef Lindner äußerte sich zu denkbaren Regierungsoptionen.
Nachdem führende Unionspolitiker wie Kanzlerkandidat Armin Laschet die SPD dazu gedrängt haben, einem möglichen Regierungsbündnis mit der Linkspartei schon vor der Wahl eine Absage zu erteilen, richtet sich CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz nun an die FDP. In der ARD forderte er die Liberalen dazu auf, eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im Bund auszuschließen. Die FDP sollte sich "klarer und deutlicher artikulieren" und sagen, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stünde, sagte Merz. Merz gehört zum achtköpfigen sogenannten Zukunftsteam von Armin Laschet, mit dem dieser jüngst in die heiße Phase des Wahlkampfes startete. FDP-Chef Christian Lindner vermied in der ARD eine Festlegung, ob eine Ampel-Koalition infrage komme. Er werbe für eine starke FDP mit einer eigenständigen Rolle. "Unser Angebot ist eine Politik der Mitte - angesichts der Flirts von Rot-Grün mit der Linken und auch angesichts der gegenwärtigen Schwäche der Union."
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.