
Merkel: "Niemand ist ein Versuchskaninchen"
n-tv
Ein letztes Mal vor der Wahl kommt der Bundestag zur Generaldebatte zusammen - und es geht direkt heiß her. Kanzlerin Merkel redet der Bevölkerung einmal mehr ins Gewissen, sich impfen zu lassen - und rührt die Werbetrommel für Laschet mit der Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der Linken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Sie leisten damit für sich und unsere gesamte Gesellschaft einen ganz wichtigen Beitrag, den Weg aus dieser Pandemie zu finden", sagte sie bei der letzten Generaldebatte im Bundestag vor der Bundestagswahl. Gleichzeitig hob Merkel die Sicherheit der Impfstoffe hervor: "Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen", versicherte die Kanzlerin. Die Impfstoffe in Deutschland hätten alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und alle Zulassungsverfahren durchlaufen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: "50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen - es ist gut gegangen! Bitte macht mit."
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.