Mehrere Verfassungsverstöße beim NRW-Etat
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny sieht mehrere Verfassungsverstöße bei der Aufstellung des nordrhein-westfälischen Haushalts im vergangenen Jahr. Ausnahmen von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssten ehrlich abgewogen und dokumentiert werden, mahnte der Prozessbevollmächtigte von SPD und FDP am Montag in Düsseldorf. Das sei im schwarz-grünen Haushaltsaufstellungsverfahren 2022 nicht erkennbar.
Die beiden Oppositionsfraktionen klagen vor dem Münsteraner Verfassungsgerichtshof in drei Punkten gegen das Aufstellungsverfahren für den Landesetat. Kern ist das "Sondervermögen" zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs, für das das Haushaltsgesetz 2023 Kreditermächtigungen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro freigibt.
"Das ist ein Topf für neue Schulden", erklärte Kempny den Begriff. Darüber hinaus sei das Budgetrecht des Landtags verletzt worden, als die Landesregierung im vergangenen Herbst "ohne erkennbaren Bedarf" 4,15 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen habe.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD) sprach von den "chaotischsten Haushaltsberatungen, die das Parlament ertragen musste". Nach intensiver Prüfung des Hin und Her in der schwarz-grünen Haushaltspolitik in den Monaten Oktober bis Dezember 2022 habe sich die Opposition nun entschlossen, anzugreifen. Die Klageschrift sei fertig und werde unverzüglich eingereicht.
Eine Woche vor dem Jahresstart in Liga zwei und drei treffen Fürth und der TSV 1860 in einem Test aufeinander. Die Franken starten durchwachsen, drehen aber am Ende auf.
Wegen der starken Rauchentwicklung mussten einige Menschen mit Drehleitern aus dem Gebäude geholt werden. Was ist passiert?
Die Feuerwehr rückt zu einem Einsatz nach Georgenthal aus. Dabei ist ein hoher Schaden entstanden.
Die Zusammenarbeit mit Männer-Bundesligist BR Volleys hat dem Frauen-Team des Berlin Brandenburger SC nicht nur ein schönes Event beschert, sondern auch einen Zuschauerrekord.
Bis Oktober 2024 hatte die Landespolizei in Schleswig-Holstein schon etwa eine halbe Million Überstunden. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und eine Überarbeitung der Aufgaben.
Ein schlimmer Unfall ist das Ende eines Waldausflugs für zwei Männer in der Oberpfalz. Ein Stamm schleudert unkontrolliert zur Seite.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt - der Wahlkampf ist entsprechend kurz. Welche Rolle werden soziale Netzwerke dabei spielen?
Die Gefahr lauert oft in den eigenen vier Wänden: Ein Anstieg der häuslichen Gewalt ist zuletzt vor allem in Familien festzustellen.
In seiner ersten Amtszeit stellte Donald Trump das enge Verhältnis des Bundeslandes zu den USA auf eine harte Probe. Ist Rheinland-Pfalz gerüstet für den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten?
Die Chancen auf Eiswein stehen in Sachsen in dieser Saison schlecht. Doch diesmal liegt es nicht am fehlenden Frost.
Laut südkoreanischem Geheimdienst hat die Ukraine tatsächlich nordkoreanische Soldaten festgesetzt. Einer berichtet demnach, dass er sich in Russland bei einer Übung wähnt, als er sich plötzlich im Kampfeinsatz wiederfindet. Tagelang müssten die Nordkoreaner ohne Wasser und Essen auskommen.