
Mehrere Proteste gegen Corona-Politik: Festnahmen
n-tv
Braunschweig (dpa/lni) - In mehreren Städten Niedersachsens hat es am Montagabend erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. In Braunschweig versammelten sich nach einer ersten Schätzung der Polizei rund 500 Menschen auf dem Domplatz. Wenige Meter entfernt habe eine Gruppe versucht, eine Polizeikette in der Innenstadt zu durchbrechen, sagte Polizeisprecher Dirk Oppermann. Ihm zufolge wurden mehrere Personen vorläufig festgenommen, um die Identitäten für Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs einleiten zu können.
Da sich nach Angaben der Polizei kein Versammlungsleiter meldete, beschränkten die Beamten die Versammlung darauf, dass sie nur stationär stattfinden durfte. Vereinzelt wurden aus der Gruppe Menschen fixiert und abgeführt. "In diesen Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten, zumeist wurde gegen die Maskenpflicht verstoßen", sagte Oppermann. Nach etwas mehr als einer Stunde war der Platz in der Innenstadt wieder leer.
In Braunschweig hatte es am vergangenen Montagabend mit rund 1100 Menschen die größte Demonstration gegen Corona-Einschränkungen gegeben. Nach Angaben der Polizei kam es im Verlauf zu 13 Straftaten, darunter Angriffe auf Polizisten, Flaschenwürfe und Beleidigung. In fünf Fällen seien mutmaßlich falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt worden.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.