Maaßen gegen Beobachtung der AfD
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Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen kämpft zurzeit als CDU-Kandidat um den Einzug in den Bundestag. Er ist jedoch in den eigenen Reihen stark umstritten. So vermutete er einst "linksradikale Kräfte in der SPD". Jetzt spricht er sich klar gegen eine Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD aus.
Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat den Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD kritisiert. "Ich bin der festen Überzeugung, der Verfassungsschutz sollte keine Parteien in Deutschland beobachten", sagte Maaßen im Auszug eines Video-Interviews, das die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" veröffentlichte. Das sei bei europäischen Inlandsgeheimdiensten nicht Usus. Er "halte es nicht für richtig, dass politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden".
Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Kölner Verwaltungsgericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Öffentlich gab er dazu nichts bekannt. Als die Information über die Landesbehörden dennoch an die Öffentlichkeit drang, verbot das Gericht dem Verfassungsschutz, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als "Verdachtsfall" vor Abschluss des Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.
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