LNG-Terminal: Schwerin fordert Entgegenkommen vom Bund
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Das Tauziehen um ein an Rügens Küste geplantes LNG-Terminal geht weiter. Das Land hat Forderungen gestellt. Die Zeichen aus Berlin sind wenig vielversprechend. In Schwerin gibt man sich unbeirrt.
Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Trotz verhaltener Signale aus Berlin beharrt die Schweriner Landesregierung auf Ausgleichsmaßnahmen für ein auf Rügen geplantes Terminal für Flüssigerdgas (LNG). "Die Haltung des Landes zum Maßnahmenkatalog gegenüber dem Bund ist klar: Ohne ein Entgegenkommen des Bundes ist das Projekt vor Ort politisch nicht durchsetzbar", sagte der Schweriner Wirtschaftsminister, Reinhard Meyer (SPD), der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Nach dem entsprechenden Katalog gefragt, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch im Bundestag gesagt: "Zu den Geldforderungen kann ich nichts sagen. Dafür sind meiner Kenntnis nach keine Rückstellungen im Haushalt getroffen worden."
Das Wirtschafts- und das Umweltministerium in Schwerin hatten Ende Mai vom Bund Geld für Maßnahmen gefordert, die in MV die Akzeptanz des LNG-Terminals steigern sollen, das der Bund in Mukran auf Rügen bauen lassen will und besonders auf der Insel auf Widerstand stößt.
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