Linnemann lehnt Cannabis-Gesetz ab
n-tv
Mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis kann CDU-Generalsekretär Linnemann nichts anfangen. Die Regierung negiere wissenschaftliche Erkenntnisse, sagt er im "ntv Frühstart" zum geplanten Gesetz. Und auch was die Wirtschaft angehe, regiere der Kanzler an der Realität vorbei.
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat noch nie Cannabis probiert. Und er lehne das auch ab, sagt er im RTL/ntv-Frühstart. Das gelte auch für seine Partei, die den Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium vehement kritisiert. Linnemann wirft der Ampel-Regierung sogar vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren.
"Ich kenne kaum einen Experten, kaum einen Arzt, der nicht sagt, zwischen 20 und die meisten sagen bis zu 25 Jahren, so lange dauert es, bis das Gehirn entwickelt ist. Und da verstehe ich nicht, dass der Staat das negiert und einfach sagt, wir machen es jetzt trotzdem", so Linnemann. Auch gebe es ja weltweit Erfahrungen, was das Thema Kriminalität und Schwarzmarkt anbelange, "und deswegen lehnen wir das ab". Es werde zwar niemand in die Ecke gestellt, aber es gehe darum, das was heute nicht erlaubt ist, auch in Zukunft nicht aufzuweichen.
Auch beim Thema Wirtschaft wirft Linnemann der Ampel vor, keinen Blick für die aktuelle Situation zu haben. "Ich habe das Problem und habe das Gefühl, dass diese Regierung echt in so einer Blase hier lebt", so Linnemann im Interview. "Wir sind das einzige Land unter allen Industrieländern, was schrumpft und alle anderen wachsen. Der Bundeskanzler hält ein Interview, wo ich das Gefühl habe, er lebt wirklich in einer anderen Welt und negiert die wirtschaftliche Situation", sagte Linnemann im RTL/ntv-Frühstart.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.
Der russische Machthaber Wladimir Putin begrüßt die US-Initiative für eine Waffenruhe. Aber eine feste Zusage gibt er nicht. Vielmehr müsse es auch um die "tieferliegenden Ursachen" für den Konflikt gehen.
"Alle werden die Verlierer sein": Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor einer wirtschaftlichen Eskalation der Beziehungen mit den USA - und sagt, worauf Deutschland jetzt setzen sollte.
An einer Chlorgasanlage in einem Schwimmbad in Bielefeld schlägt ein Meldegerät Alarm. 22 Badegäste werden evakuiert. Laut Feuerwehr ist niemand verletzt.
Vor dem Verwaltungsgericht Mainz geht es um ein Detail der juristischen Aufarbeitung der Katastrophe im Ahrtal. Das Verfahren lenkt mal wieder den Fokus auf die Flut von 2021 und deren Folgen.
Auch die sächsische Autobranche ist von den VW-Sparplänen betroffen - mit großflächigen Auswirkungen auf die Zulieferer. Laut Wirtschaftsministerium ist das ein Rückschlag für den Freistaat.