
Linken-Spitze auf Wagenknechts Seite
n-tv
Sahra Wagenknecht soll wegen Äußerungen in ihrem neuen Buch die Linkspartei verlassen. So sehen es parteiinterne Kritiker. Die Linken-Führung widerspricht nun vehement und fordert von ihren Mitgliedern mehr Fokus auf den Bundestagswahlkampf, anstatt sich durch interne Kämpfe zu verzetteln.
Die Führung der Linkspartei hat den Antrag mehrerer Parteimitglieder kritisiert, die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte "für die Partei", wie es in einer Mitteilung hieß: "Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt". Er rief die Linke zur Geschlossenheit auf: Politische Kontroversen trage man durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders. In Wahlkampfzeiten habe die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang. "Wir fordern alle Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen." Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt. Begründet wird der Antrag nach einem "Spiegel"-Bericht damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt habe.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.