
Linken-Chefin fordert Klima-Investitionen
n-tv
Besseren Hochwasserschutz und Geld fürs Klima - das fordert Linken-Chefin Wissler. "Es gibt in diesem Land Geld wie Heu", sagt sie. "Teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz."
Nach den Unwetterkatastrophen fordert Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, mehr Investitionen in den Klimaschutz um die Risikogebiete besser zu schützen. Im "Frühstart" von ntv sagte Wissler: "Wir müssen nach der Katastrophe Lehren ziehen und unsere Städte und Gemeinden sicher machen für die Klimafolgen." Dabei wäre jetzt vor allem schnelles Handeln in der Klimapolitik gefragt: "Es ist jetzt wichtig, beim Klimaschutz voranzukommen. Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit, wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen." Dies seien neben dem Schutz der Wälder und einem stärkeren ÖPNV-Ausbau auch ein schnellerer Kohle-Ausstieg: "Wir müssen bei der Energiewende vorankommen, das heißt auch schneller aus der Kohle raus. 2038 ist viel zu spät, das muss man beschleunigen, wir sagen 2030." Um besser auf Unwetterkatastrophen vorbereitet zu sein, fordert Wissler mehr staatliche Investitionen: "Wir müssen mehr in die Infrastruktur investieren. Wir brauchen dringend größere Finanzierungen in den Hochwasserschutz und wir müssen Flächen renaturieren und entsiegeln."
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.