
Linke und Grüne weiter für Maskenpflicht in Bus und Bahn
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Linke und Grüne haben vor einem Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen wie der Maskenpflicht im ÖPNV noch in dieser Woche gewarnt. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hätten etwa den Verzicht auf die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen bereits angekündigt, erklärte die Grünen-Landtagsfraktion am Montag. "Das wäre fatal, denn Corona ist nicht vorbei. Mit dem Blick auf den Winter und die erhöhte Ansteckungsrate ist es unverständlich, den Basisschutz im ÖPNV, in Kliniken und Einrichtungen auslaufen zu lassen und damit die Teilhabemöglichkeiten von gefährdeten Personengruppen einzuschränken", so die gesundheitspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz.
Die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung des Landes läuft an diesem Mittwoch (7. Dezember) aus. Das Kabinett berät am morgigen Dienstag voraussichtlich, wie es danach weitergeht. Das Sozialministerium legt einen Entwurf vor, der eine Fortführung der bestehenden Maßnahmen bis Ende des Jahres vorsieht, wie eine Sprecherin mitteilte. Aus fachlicher Sicht sei es etwa angesichts der pandemischen Lage und der aktuellen Belastung der Krankenhäuser sinnvoll, die Maskenpflicht im ÖPNV so lange beizubehalten.
"Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Nicole Anger. "Zusätzlich grassieren aktuell RS-Viren, mit denen sich insbesondere viele kleine Kinder infizieren. Die Stationen in den Krankenhäusern sind schon jetzt überfüllt, die medizinischen Fach- und Pflegefachkräfte arbeiten seit mehr als zwei Jahren am Anschlag." Die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV setze gerade Kinder und vulnerable Gruppen einem erhöhten Infektionsrisiko aus.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.