
Letzte Generation blockiert Puschkinallee
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Letzte Generation hat am Montag wieder eine Hauptverkehrsader in Berlin blockiert. Es gebe eine Aktion auf der Puschkinallee in Treptow, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Beamte seien bereits vor Ort. Wie viele Aktivisten und Aktivistinnen an der Blockade beteiligt sind, war nach Angaben des Sprechers zunächst unklar. In einer Pressemitteilung der Letzten Generation heißt es, dass die Proteste seit sieben Wochen anhielten. Die Gruppe versucht durch ihre Aktionen, für mehr Klimaschutz zu protestieren.
Eine Protestaktion gab es am Montagmorgen auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auf der unbefahrenen Baustelle der A100 rollten Aktivistinnen und Aktivisten nach eigenen Angaben mehrere Transparente aus. "Deutschlandticket statt 1 Kilometer Autobahn" forderten sie darauf und demonstrierten damit gegen die umstrittene geplante Verlängerung der Stadtautobahn durch den Ostteil Berlins. Laufenden Verkehr betraf die Aktion nicht.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.