
Lauterbach rechnet mit weiteren Maßnahmen
n-tv
Ende vergangener Woche vereinbaren Bund und Länder neue Corona-Regeln. Gesundheitsminister Lauterbach geht aber davon aus, dass weitere Schritte notwendig sein werden, um Omikron in Schach zu halten. Ähnlich sieht es der Gesundheitspolitiker Dahmen von den Grünen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus weitere Maßnahmen notwendig werden. Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln bezeichnete der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD als Erfolge. "Ich glaube schon, dass uns das helfen wird." Er fügte aber hinzu, das werde nicht reichen, um Omikron zu besiegen.
"Ich glaube, die Fallzahlen werden ansteigen. Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit. Aber das ist jetzt erstmal ein ganz wichtiger Schritt nach vorne." Bund und Länder hatten am Freitag eine 2G-plus-Regelung für Restaurants, Cafés und Kneipen vereinbart. Demnach haben nur Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test sowie Menschen mit Auffrischungsimpfung Zugang.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

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