Landtag stimmt über Lucha-Rauswurf ab
n-tv
Es prasselt ganz schön auf Minister Lucha ein. Für seinen Vorstoß für ein baldiges Ende der pandemischen Lage gab es sogar eine Rüge vom Regierungschef. Die Opposition sägt am Stuhl des Corona-Managers.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition aus SPD und FDP will am Donnerstag im Landtag über den Rauswurf von Gesundheitsminister Manne Lucha aus der Regierung abstimmen lassen - der Antrag hat wegen der großen Mehrheit der grün-schwarzen Koalition aber kaum Chancen auf Erfolg. Sozialdemokraten und Liberale werfen dem 61-jährigen Grünen-Politiker "eklatante Fehlleistungen" in der Pandemie-Politik vor. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe aber sein jüngster Vorstoß zum baldigen Ende der pandemischen Corona-Lage. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zwar von Luchas Vorschlag distanziert, eine Entlassung seines Ministers aber abgelehnt.
Im Unterschied zum Bundestag kann der Landtag laut Landesverfassung auch für die Entlassung von Mitgliedern der Regierung sorgen. Wenn zwei Drittel der Abgeordneten für einen Rauswurf stimmen, muss sich der Ministerpräsident von einem Regierungsmitglied trennen. Doch von solch einer Mehrheit ist die Opposition weit entfernt, auch wenn die AfD geschlossen mitstimmt. Die drei Fraktionen stellen gemeinsam nur 54 der 154 Abgeordneten im Landtag, die Koalition aus Grünen und CDU hat 100 Mandate.
Am Donnerstag will der Landtag zudem beschließen, dass ukrainische Studierende, die in den Südwesten geflüchtet sind, von den üblichen Studiengebühren für Menschen aus Nicht-EU-Staaten befreit werden. Die Studiengebühr beträgt eigentlich pro Semester 1500 Euro.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.