Landtag mit Regierungserklärung und Schuldenbremse-Debatte
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Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00) über die Schuldenbremse im Bund und im Freistaat diskutieren. Die Debatte war mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Mitte November neu entfacht. Das Gericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Nach Auffassung der Linken muss die Schuldenbremse als eine Bremse für Investitionen aus dem Grundgesetz.
Zu Beginn der Landtagssitzung hält Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) eine Regierungserklärung zur Forschung im Freistaat. Zudem wird auf Antrag der AfD über die Förderpraxis im SPD-geführten Sozialministerium debattiert. Der Rechnungshof hatte die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt. Weitere Themen der Sitzung sind der Denkmalschutz, das Asylrecht und häusliche Gewalt. Zudem soll das neue Gesetz zu Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz verabschiedet werden.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.
In der Nacht machen sich Unbekannte an zwei Containern in Schweinfurt zu schaffen. Am nächsten Morgen fehlen etliche Reifen.
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
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