Landtag entscheidet in Sondersitzung über weitere Schritte
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Kiel (dpa/lno) - Der Landtag in Kiel kommt heute (14.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Grund sind die nach Weihnachten stark gestiegenen Corona-Zahlen. Zur aktuellen Lage wird es eine Regierungserklärung geben. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) wird sie in Vertretung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vortragen. Weil eine Person im Arbeitsumfeld des Regierungschefs positiv auf Corona getestet wurde, ist er in Quarantäne. Dem Parlament liegt auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Feststellung der epidemischen Lage für das Land vor. Nach einer entsprechenden Entscheidung kann das Land Corona-Schutzmaßnahmen weiter verschärfen. Die Schließung von Diskotheken und Clubs hat Günther bereits angekündigt. Einige waren über Weihnachten Ausgangspunkt für eine starke Weiterverbreitung des Coronavirus.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
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