Länder dringen auf Unterstützung vom Bund

Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist riesig, doch für die Länder und Kommunen ist die Organistation des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine eine echte Herausforderung. Wie viele Menschen kommen und wo sollen sie untergebracht werden? Die Länder drängen darauf, dass der Bund besser organisiert.

Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dringen die Länder wie auch die Kommunen auf eine bessere Koordinierung. Es sei "unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen mit Scholz am Donnerstag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stehe in der Pflicht, "in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder die bundesweite Koordinierung und Verteilung schnell zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Registrierung zügig festzulegen", heißt darin weiter. Ein "geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren" unter Berücksichtigung des sogenannten Königsteiner Schlüssels sei "unerlässlich, um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden".

Der Beschlussentwurf sieht laut Handelsblatt zudem vor, dass "die bestehenden Überlasten in einzelnen Ländern" von der Ländergemeinschaft aufgefangen und abgefedert würden. Der Bund müsse hierbei koordinieren, weil aufgrund der freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten bislang "nur begrenzte Steuerungsinstrumente" bestünden.