Krisenstab der Bundesregierung tagt
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Das Chaos in Russland beschäftigt inzwischen den Krisenstab des Auswärtigen Amtes. Auch Kanzler Scholz lässt sich "laufend informieren". Für Verteidigungsminister Pistorius lassen sich mögliche Konsequenzen für den Ukraine-Krieg derzeit "kaum absehen".
Angesichts der Lage in Russland ist der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengekommen. Das Gremium tage "zur Stunde" unter Leitung von Außen-Staatssekretär Andreas Michaelis, teilte das Ministerium mit. Außenministerin Annalena Baerbock habe zudem "gerade mit den Außenministerinnen und Außenministern der G7 über die Lage beraten".
Das Außenministerium bekräftigte, die Bundesregierung beobachte "die Entwicklungen in Russland aufmerksam". Es verwies darauf, dass am Vormittag bereits die Reise- und Sicherheitshinweise für Russland angepasst worden seien.
Das Auswärtige Amt rät dabei von Reisen in das Stadtzentrum von Moskau sowie in bestimmte Gebiete Russlands ab. "Vor Reisen in die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete (Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow, Krasnodar) wird gewarnt. Aufgrund aktueller Ereignisse sollten die genannten Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie Umland gemieden werden", heißt es. In Moskau sollten insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen und das Stadtzentrum gemieden werden. "Den Anweisungen russischer Sicherheitsbehörden sollte unbedingt Folge geleistet werden", heißt es weiter.
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
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Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
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