Kremlsprecher lobt Macron-Besuch in Kiew
n-tv
Nach dem Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj sieht Moskau Anzeichen für eine potentielle Beilegung des Ukraine-Konflikts. Ein Kremlsprecher lobt Macrons Beharren auf dem Minsker Abkommen. Kiew hingegen muss Kritik einstecken.
Im Ukraine-Konflikt hat der Kreml die Vermittlungsbemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewürdigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte, dass Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont hatte, dass die Umsetzung eines 2015 beschlossenen Friedensplans der einzige Weg zu einer Beilegung des Konflikts sei. "Das ist richtig. Und das ist ein Pluspunkt", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich warf er der Ukraine einmal mehr mangelnde Bereitschaft bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem sogenannten Minsker Abkommen vor. "Deshalb gibt es sowohl positive als auch weniger positive Signale", erklärte Peskow mit Blick auf Macrons Besuch am Dienstag in Kiew.
Zuvor hatte sich der französische Präsident in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Der Kreml bestätigte zudem ein für Donnerstag in Berlin geplantes Treffen im sogenannten Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln. Zuvor hatte bereits Macron das Treffen mit Vertretern Russlands und der Ukraine auf Beraterebene angekündigt.
Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass sind nach UN-Schätzungen seit 2014 mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den Minsker Friedensplan vor. Moskau kritisiert zudem die Weigerung Kiews, mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine direkte Verhandlungen zu führen.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.