
Kostenpflichtige Tests "populistische Idee"
n-tv
Geht es nach der Bundesregierung, sollen Coronatests ab Oktober kostenpflichtig werden - man erhofft sich so mehr Impfwillige. Der Verband der Laborärzte befürchtet, dass sich dann einfach weniger Ungeimpfte testen lassen. Auch Vertreter aus der Pflege üben Kritik.
Der Berufsverband Deutscher Laborärzte zweifelt an der These, dass bei der geplanten Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests mehr Menschen zur Impfung bewegt werden könnten. "Das ist eine populistische Idee. Es wird etwas anderes passieren: Sie werden sich das Testen sparen", sagte der Verbandsvorsitzende Andreas Bobrowski den Funke-Zeitungen. Eine Teststrategie soll immer eine eigene Säule im Kampf gegen die Pandemie sein. "Eine Verbindung mit der Impfstrategie ist deshalb niemals zielführend", sagte Bobrowski. Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Pandemie am Nachmittag zeichnet sich ab, dass Ungeimpfte bald für Corona-Tests zahlen müssen. In einer Beschlussvorlage für die Runde heißt es, ab Oktober sollten die Tests kostenpflichtig sein. Ausnahmen soll es geben für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.