Korruptionsprozess gegen Ex-Beamten: Kritik an Machtfülle
n-tv
Ein ehemaliger hoher Beamter der Thüringer Justiz steht wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Landgericht Gera. Eine seiner Vorgesetzten kritisiert im Zeugenstand dessen frühere Machtfülle.
Gera (dpa/th) - Im Korruptionsprozess gegen einen ehemals leitenden Thüringer Justizbeamten hat die frühere Präsidentin des Oberlandesgerichts Jena, Astrid Baumann, dessen einst weitreichende Zuständigkeiten beanstandet. "Jeder kleine Verein hat einen extra Kassenwart", sagte Baumann bei ihrer Vernehmung in dem Prozess vor dem Landgericht Gera. Im Falle des ehemaligen Referatsleiters am Oberlandesgericht sei es aber so gewesen, dass dieser sowohl für den Haushalt, als auch für die Beschaffung sowie für das gesamte Personal des nicht richterlichen Dienstes verantwortlich gewesen sei.
Der einst führende Justizbeamte sitzt wegen Korruptionsvorwürfen auf der Anklagebank. Ihm werden Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen vorgeworfen. Er soll Unternehmern gegen private Darlehen Aufträge des Oberlandesgerichts zukommen lassen haben.
"Ich habe diese Machtfülle schon lange für problematisch gehalten", sagte Baumann. Mehrfach habe sie ihren Amtsvorgänger Stefan Kaufmann deshalb in persönlichen Gesprächen gebeten, ihr zumindest einen Teil der Personalverantwortung zu übertragen, die der Angeklagte damals gehabt habe. "Zunächst wurde mir diese Aufgabe nicht übertragen, obwohl ich mehrfach drum gebeten hatte."
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.