
Knapp 60 Gefangene kommen vorzeitig frei
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Vor dem Weihnachtsfest sind 57 Strafgefangene in Niedersachsen vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Den Männern und Frauen aus zwölf Justizvollzugsanstalten und einer Jugendanstalt bleiben insgesamt gut 1000 Hafttage erspart, wie das Justizministerium am Freitag mitteilte. Die Betroffenen wären regulär in der Zeit zwischen Anfang Dezember und Anfang Januar entlassen worden. Zwei Gefangene aus Wolfenbüttel sowie jeweils ein Gefangener aus Oldenburg und Rosdorf haben die Gnade abgelehnt und auf eine Entlassung vor dem Weihnachtsfest verzichtet.
Die Weihnachtsgnade wird in Niedersachsen seit 1999 praktiziert. Sie soll der Resozialisierung dienen - eine Zusammenkunft im Familienkreis soll nicht unmöglich gemacht werden. Der Gnadenerweis ist in Niedersachsen laut Justizministerium nur möglich, wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten beanstandungsfrei war. Durchschnittlich werden durch die Gnadenentscheidungen gut 18 Tage Haft erlassen.
Rund 4500 Menschen müssen die Feiertage jedoch in den Vollzugsanstalten des Landes verbringen. Alle Anstalten bieten zu Heiligabend Gottesdienste an. In vielen steht dann Kartoffelsalat mit Würstchen auf dem Speiseplan, teilweise wird auch gemeinsam gekocht oder gebacken.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.