Kliniken fordern finanzielle Absicherung
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Hannover (dpa/lni) - Die Kliniken in Niedersachsen haben eine schnelle wirtschaftliche Absicherung gefordert. Viele Kliniken seien angesichts von Energiekrise, Inflation, Betriebskostensteigerungen und hohen Tarifabschlüssen in ihrer Existenz bedroht, warnte der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Hans-Heinrich Aldag, am Montag im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz.
Ein "umfassendes Krankenhaussterben" sei nur noch durch entschlossenes politisches Handeln auf Bundesebene aufzuhalten. "Wir fordern die Verantwortlichen in Berlin auf, die Krankenhäuser auch in Zeiten zahlreicher Krisen nicht zu vergessen", so Aldag.
Die Krankenhausgesellschaft unterstützt den Angaben zufolge die gemeinsame Forderung der Länder an den Bund, für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Dazu gehöre, Kostensteigerungen künftig und auch der Jahre 2022 und 2023 rückwirkend zu kompensieren. Die Länder forderten zudem ein fünf Milliarden Euro schweres einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser.
"Eine beispiellose Pleitewelle in der Krankenhauslandschaft muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vermieden werden", sagte Aldag laut Mitteilung. Ein "chaotischer Strukturwandel über Insolvenzen" sei weder vorausschauend noch gesamtgesellschaftlich verantwortbar, betonte Verbandsdirektor Helge Engelke.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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