
Kleinere Protestveranstaltungen gegen Corona-Regeln
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Im mehreren Städten im Saarland hat es am Montagabend Protestveranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen gegeben. In Saarlouis seien rund 400 Kritiker unterwegs gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken. In Merzig und in Neunkirchen wurden jeweils rund 60 Personen gezählt. Die Zusammenkünfte seien ohne Probleme und friedlich verlaufen, sagte er.
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Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.