Kindler: Scheuer bevorzugt seinen Wahlkreis
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Bevorzugt Bundesverkehrsminister Scheuer seinen Wahlkreis Passau bei Investitionen in Straßenbau und -instandsetzung? Diese Behauptung stellt Grünen-Haushaltpolitiker Kindler auf, nachdem er sich die Zahlen vorlegen lässt. Vergleichbare Landkreise gehen dagegen leer aus.
Der Bund hat seit 2018 im Wahlkreis Passau von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kräftig in den Erhalt und den Neubau von Straßen investiert. Das geht aus Berichten des Ministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Danach flossen allein seit Amtsantritt Scheuers im Jahr 2018 bis Ende letzten Jahres 60,8 Millionen Euro in den Neubau - das sind 43,8 Prozent aller Mittel, die seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenneubau im Landkreis ausgegeben worden sind - 138,7 Millionen Euro. Scheuer hat im Wahlkreis Passau seit 2005 ununterbrochen das Direktmandat für den Bundestag gewonnen.
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Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
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