
Kasachstans Behörden melden 8000 Festnahmen
n-tv
Wie geht es weiter in Kasachstan? Nach tagelangen, gewaltsamen Unruhen verhängt Präsident Tokajew eine landesweite Staatstrauer, um der vielen Toten zu gedenken. Und während die Behörden Tausende Festnahmen verkünden, plant der Kreml mit seinen Militärverbündeten die nächsten Schritte.
Bei den beispiellosen Ausschreitungen mit vielen Toten in der Republik Kasachstan in Zentralasien hat es fast 8000 Festnahmen gegeben. Das Innenministerium des Landes sprach am Morgen von 7939 Menschen, die in Gewahrsam gekommen seien. Allein auf zwei Märkten in der von den Unruhen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes seien 207 Personen festgenommen worden.
Am Sonntag gab es in dem Land Verwirrung um die Zahl der Toten, die das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium mit mehr als 160 angegeben hatte. Diese Meldung wurde später ohne Angaben von Gründen gelöscht. Am heutigen Montag gilt in der Ex-Sowjetrepublik eine landesweite Staatstrauer. Alle Flaggen wurden laut der Staatsagentur Kazinform auf halbmast gesetzt. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte per Verordnung angewiesen, so der "vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen" zu gedenken. Zudem tagt ein von Russland dominiertes Militärbündnis, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Führung in Nur-Sultan will inzwischen die internationale Gemeinschaft über die Ereignisse und deren Entwicklung informieren.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.