
Kann diese Ampel ohne Merkel regieren?
n-tv
Die Politik führt gerade ein trauriges Lehrstück in Sachen Krisenkommunikation auf, die FDP verirrt sich im "ich, ich, ich" - und die Kanzlerin muss ein letztes Mal die Sache regeln.
Eigentlich wollte ich an dieser Stelle endlich einmal über etwas Schönes schreiben, nämlich über Norbert Röttgen. Aber nun ist es doch Zeit für eine dritte Boosterschimpfung: Denn die Mächtigen der Republik verunsichern gerade eine ohnehin verängstigte Bevölkerung. Krisenkommunikation muss präsent sein, einstimmig und nichts versprechen. Drei Gesetze, bitte notieren: Präsenz, Einstimmigkeit, keine Versprechungen. Derzeit sehen wir nichts davon.
Präsenz? Bald-Kanzler Olaf Scholz war nur dann zu sehen, wenn man ihn in Handschellen und mit Pistolenlauf im Steiß vor die Mikrofone führte. So etwa am Donnerstag, als es wirklich nicht anders ging. In flagranter Ignoranz aller Abstandsregeln stellte er fest, man habe sich in Deutschland nun "untergehakt". Wie schön! Es ist ein Rollentausch mit Frank-Walter Steinmeier. Der hat die sprachliche Führungsfunktion in der Republik zwischenzeitlich übernommen, aber eigentlich ist Steinmeier nur Bundespräsident. Ja, "nur": Die Hauptaufgabe dieses Amtes besteht im Geraderücken von Gedenkkränzen und Abstempeln von Gesetzen, er führt aber nicht das Land.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.