
Kammern und Handelsverband: Kritik an Corona-Plänen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handelsverband sehen die Pläne der sächsischen Regierung für eine neue Corona-Schutzverordnung kritisch. Während die IHK am Montag neben Schatten zumindest auch noch etwas Licht ausmachen konnte, verlangte der Handelsverband eine Aufhebung der 2G-Regel (genesen oder geimpft) für den Einzelhandel und weitere Erleichterungen. Vor allem bei Unterschreitung von Schwellenwerten in der Pandemie müsse 2G wegfallen, teilte der Verband mit.
Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte und Baumärkte sollen nach dem Willen des Handelsverbandes als Geschäfte der Grundversorgung gelten und wie Supermärkte ohne 2G-Status aufgesucht werden können. Der Verband verwies auf zum Teil andere Regelungen in den benachbarten Bundesländern. "Nicht zuletzt führen unterschiedliche Regelungen neben einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten sächsischer Unternehmen auch zu einem vermeidbaren Einkaufstourismus", hieß es.
Bei den IHK fiel das Fazit gemischt aus. "Die für die Gastronomie künftig erforderlichen, zusätzlichen Testnachweise (2G plus) werden kritisch gesehen, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit weiteren Umsatz kosten werden", teilten die Kammern mit. Hinzu kämen die immer weiter ausufernden und detailliert zu kontrollierenden Ausnahmeregelungen etwa für Personen mit Booster-Impfung oder für Leute, deren Impfung erst kurze Zeit zurückliegt.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.